Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich. Gegenbestätigungen des Auft raggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts - bzw. Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, stets freibleibend. Maßgebend für den Umfang der Werkleistung sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Bestellungen und Aufträge sind angenommen, wenn die Auftragsbestätigung vorliegt, oder die Arbeit aufgrund Bestellung begonnen oder aus-geführt ist. Bei Angeboten mit zeitlicher Bindung und / oder einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot maßgebend, wenn keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabredungen und Änderungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Änderungen der Werkleistung behalten wir uns vor, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen. Zeichnungen, Skizzen und Unterlagen, die dem Angebot beigefügt sind, dienen nur dem persönlichen Gebrauch des Empfängers und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Offensichtliche Irrtümer, Druck -, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz. Die Angebotsbestätigung ist nachgewiesen durch Fax - Sendebericht. Die Leistung des Auftragnehmers besteht in Resident -Engeneering, Qualitätssicherungsarbeiten, Nacharbeiten (Re-Work), Qualitätsschulungen, dem Bau von Prototypen, und den Vorbereitungen zur Leistungserbringung, wie z.B. Organisation, Werkzeugbau.

Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen stets der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und / oder Werkleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch we nn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, verpflichtet sich jedoch die bis zum Rücktritt erbrachte Leistung gemäß Vertrag zu vergüten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftraggeber nur berufen, wenn er uns unverzüglich benachrichtigt. Sofern dem Auftraggeber durch die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine bzw. im Falle des vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzuges ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung, soweit durch den Verzug ein nachweisbarer Schaden entstanden ist, zu fordern. Der Verzugsschaden ist auf die Höhe der zu erbringenden und zu fakturierenden Leistungen begrenzt. Weitere Verzugsschäden können nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt u nd der Auftragnehmer nach Rechnungserstellung zur entsprechenden Teilzahlung verpflichtet.

Teilabnahmen sind möglich. Eine Abnahme liegt vor, wenn die vom Auftraggeber gelieferten Teile dem Produktionsprozess zugeführt sind. Eine Abnahme liegt auch vor, wenn die Teile aussortiert und / oder nach Vorgabe nachgearbeitet sind, oder die n.i.O. -Teile im Verwerfungslager eingelagert sind. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferung mit Übergabe der Teile am Teilüberga beplatz auf den Auftraggeber über. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer den Versand und Bereitstellung übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber über.

Ist die Werkleistung mangelhaft, kann der Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung nach Vorgabe des Automobilherstellers verlangen. Schlägt diese aufgrund Verschuldens des Auftragnehmers fehl wird diesem eine zweite Nacherfüllung ermöglicht. Schlägt auch diese fehl, kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen und nachzuweisen den Aufwendungen verlagen. Weitere Ansprüche, insbesondere Folge - und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

Der Auftraggeber ist verpflichtet auf erstes Anfordern eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Auftragssumme unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für den Fall einer nicht fristgerecht zur Verfügung gestellten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, die Werkleistung sofort einzustellen oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei die bis dahin ausgeführten Leistungen nach Rechnungserstellung sofort zu Zahlung fällig werden. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber tritt an den Auftragnehmer zur Sicherheit der Forderungen, die er gegenüber dem Automobilhersteller hat in Höhe der voraussichtlichen Auftragssumme ab.

Der Auftragnehmer nimmt die Sicherungsabtretung an. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme gemäß Absatz 1.

Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung und Erbringung von Leistungsnachweisen zu erfolgen, wobei hierzu auch die Wartezeiten gehören, die durch das Betriebssystem des Automobilherstellers bedingt sind. Nach Fälligkeit ist die Forderung in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Hat der Auftragnehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung best eht nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet d er Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundenen Nachteile des Auftraggebers, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren, selbstschuldnerischen Bankbürgschaften etc., die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, sowie für durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehm ers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht, gleichgültig wo der Auftraggeber seinen Geschäftssitz hat.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben. Für diesen Fall gilt unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls ausschließlich deutsches Recht.

Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweisen sollte. § 139 BGB findet keine Anwendung.